Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Brakel wie folgt zu beschließen:

1.      
Der Rat der Stadt Brakel stimmt dem Erwerb eines Gesellschaftsanteils in Höhe von 74,9 % an der Ostwestfalen Netz GmbH & Co. KG von der Westnetz GmbH durch die Westfalen Weser Netz GmbH und damit einer mittelbaren Beteiligung an der Ostwestfalen Netz Verwaltung GmbH zu.

2.    
Für den Fall, dass eine Beteiligung der Westfalen Weser Netz GmbH an der Ostwestfalen Netz GmbH & Co. KG zeitlich vor der Änderung deren Gesellschaftsvertrages erfolgt, stimmt der Rat der Stadt Brakel der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Ostwestfalen Netz GmbH & Co. KG auf die als Anlage 2 beigefügte Fassung zu.

3.    
Der kommunale Vertreter der Stadt Brakel wird ermächtigt und beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG den folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

1.    Erwerb eines Gesellschaftsanteils in Höhe von 74,9 % an der Ostwestfalen Netz GmbH & Co. KG durch die Westfalen Weser Netz GmbH von der Westnetz GmbH;

2.       Änderung des Gesellschaftsvertrages der Ostwestfalen Netz GmbH & Co. KG auf die in der Anlage 2 beiliegenden Fassung;

3.       Anweisung an die Geschäftsführung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG, die für die Umsetzung der Vorhaben erforderlichen Schritte vorzunehmen, insbesondere die Geschäftsführung der Westfalen Weser Netz GmbH zu ermächtigen und zu beauftragen, die für den Anteilserwerb nötigen Handlungen vorzunehmen und die erforderlichen Verträge zu unterzeichnen.

 


Bürgermeister Temme verweist auf den gleichen Vorgang wie zuvor, ein Diskussionsbedarf ergab sich nicht.