Sitzung: 26.11.2019 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 962/2014-2020
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Brakel wie folgt zu beschließen:
1.
Der Rat der Stadt Brakel stimmt dem Erwerb eines Gesellschaftsanteils in Höhe
von 74,9 % an der Ostwestfalen Netz GmbH & Co. KG von der Westnetz
GmbH durch die Westfalen Weser Netz GmbH und damit einer mittelbaren
Beteiligung an der Ostwestfalen Netz Verwaltung GmbH zu.
2.
Für den
Fall, dass eine Beteiligung der Westfalen Weser Netz GmbH an der Ostwestfalen
Netz GmbH & Co. KG zeitlich vor der Änderung deren Gesellschaftsvertrages
erfolgt, stimmt der Rat der Stadt Brakel der Änderung des
Gesellschaftsvertrages der Ostwestfalen Netz GmbH & Co. KG auf die als
Anlage 2 beigefügte Fassung zu.
3.
Der kommunale Vertreter der Stadt Brakel wird ermächtigt und beauftragt, in der
Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG den
folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
1.
Erwerb
eines Gesellschaftsanteils in Höhe von 74,9 % an der Ostwestfalen Netz
GmbH & Co. KG durch die Westfalen Weser Netz GmbH von der Westnetz GmbH;
2.
Änderung
des Gesellschaftsvertrages der Ostwestfalen Netz GmbH & Co. KG auf die in
der Anlage 2 beiliegenden Fassung;
3.
Anweisung
an die Geschäftsführung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG, die für
die Umsetzung der Vorhaben erforderlichen Schritte vorzunehmen, insbesondere
die Geschäftsführung der Westfalen Weser Netz GmbH zu ermächtigen und zu
beauftragen, die für den Anteilserwerb nötigen Handlungen vorzunehmen und die
erforderlichen Verträge zu unterzeichnen.
Bürgermeister Temme verweist auf den gleichen Vorgang wie zuvor, ein Diskussionsbedarf ergab sich nicht.