Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Wahlausschuss bestellt einstimmig den Leiter der Abteilung Organisation der Stadtverwaltung Brakel, Herrn Andreas Oesselke, für den Verhinderungsfall, Frau Ulrike Nolte, zur/m Schriftführer/in.


Nach Darstellung des Sachverhaltes fasst der Wahlausschuss den u. a. Beschluss.

 

Nach der Abstimmung wird der Schriftführer vom stellvertretenden Wahlleiter, StOVR Frischemeier, gem. § 6 Abs. 3 Kommunalwahlordnung (KWahlO) zur unparteiischen Wahrnehmung seines Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtet. Über die Verpflichtung wird eine Verhandlungsniederschrift aufgenommen und von dem Verpflichteten sowie vom stellv. Wahlleiter unterzeichnet.