Breitbandausbau in den Ortschaften – Anfrage zum Sachstand

Berichterstatter: Ratsherr Schulte

 

Ratsherr Schulte fragt im Hinblick auf das im Vorfeld an die Mitglieder übermittelte Anschreiben der Staatsministerin Dorothee Bär an, ob der Breitbandausbau in der Großgemeinde Brakel im Zeitplan liege? Bürgermeister Temme erklärt, dass der Startschuss in den Dörfern bald fallen werde. Er verweist auf die „Mammutaufgabe“, die hier zu stemmen ist, denn 300 Kilometer Tiefbauarbeiten bedeuten eine große Herausforderung für die ausführende Firma.

Ratsherr Holtemeyer befürchtet, der gesteckte Zeitrahmen könne nicht eingehalten werden. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf Probleme beim Anbieterwechsel. Ratsherr Gerson weiß aus eigenen Erfahrungen, die Umstellung funktioniere nicht reibungslos und es müsse mit Ausfällen von Telefon und Internet gerechnet werden.

 

Aufgrund der vorherrschenden Unsicherheit und noch offener Fragen, schlägt Bürgermeister Hermann Temme vor, Herrn Stolte von der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und einen Vertreter der Sewikom zur nächsten Sitzung des Rates einzuladen.

 

 

Verpachtung von städtischen Ackerflächen

Berichterstatter: Ratsherr Heilemann

 

Ratsherr Heilemann bittet um Preisinformationen zu den verpachteten städtischen Ackerflächen. Bürgermeister Temme teilt mit, dass ihm die gewünschten Informationen in Kürze per Mail zugeleitet werden.

 

 

Beteiligung der Stadt Brakel am Pressegespräch mit der Flüchtlingshilfe

Berichterstatter: Ratsherr Heilemann

 

Ratsherr Heilemann erkundigt sich, warum die Stadt Brakel an dem Pressegespräch der Flüchtlingshilfe im Hinblick auf die Äußerung eines Brakeler Arztes beteiligt war. Bürgermeister Temme stellt klar, die Initiative zu dem Pressetermin sei seitens des Arbeitskreises erfolgt, die Stadt Brakel habe lediglich eine Einladung zu diesem Termin erhalten.

 

 

Aufenthalt von Unbefugten auf den Toilettenanlagen in der Grundschule

Berichterstatter: Ratsherr Groppe

 

Ratsherr Groppe berichtet, in den Toilettenanlagen der Grundschule sollen sich vermehrt unbefugte Personen aufhalten. Ihm wurde mitgeteilt, dass der Mangel bereits vor 1 Jahr durch die Schulpflegschaft angezeigt wurde und bis dato noch keine Reaktion der Schule oder Verwaltung erfolgt sei. StVR Loermann erklärt, erstmalig von diesem Missstand zu hören. Er sagt eine umgehende Klärung der Angelegenheit zu. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Regelung der Gesamtschule Brakel, die die neuen Toilettenanlagen verschlossen hält und nur zu den Pausen öffnet.

 

 

AfD in Brakel gegründet?

Berichterstatter: Ratsherr Kruse

 

Ratsherr Kruse erkundigt sich, ob seitens der Stadt Brakel Erkenntnisse über eine Parteigründung der AfD in Brakel vorliegen. Bürgermeister Temme und VAng. Oesselke haben keinerlei Informationen zur Gründung der AfD in Brakel.

 

 

Teilnahme an Ratssitzungen

Berichterstatter: Ratsherr Kruse

 

Auf Anfrage des Ratsherrn Kruse teilt Bürgermeister Temme mit, Ratsfrau Klöhn sei nicht mehr als Vertreterin der FDP, sondern als parteiloses Mitglied im Rat der Stadt Brakel vertreten. Da sie bereits an mehreren Sitzungen nicht mehr teilgenommen habe, wird die Verwaltung sie entsprechend kontaktieren.