Der Rat der Stadt Brakel beschließt bei 1 Gegenstimme mehrheitlich:

 

1.   Der Rat der Stadt Brakel stimmt der Gründung einer GmbH mit dem Arbeitstitel Westfälische Energie Effizienz GmbH durch die Energieservice Westfalen Weser GmbH und der damit einhergehenden mittelbaren Beteiligung der Stadt Brakel an dieser GmbH zu.

 

2.   Der Rat der Stadt Brakel stimmt dem möglichen Beitritt der Mark-E Effizienz GmbH in Höhe von bis zu 50 % an der Westfälischen Energie Effizienz GmbH und der damit einhergehenden Änderung der Satzung der Westfälischen Energie Effizienz GmbH zu, sofern dies den kommunalrechtlichen Anforderungen nicht entgegensteht und die kommunalrechtlich erforderlichen Regelungen der Satzung erhalten bleiben.

 

3.   Der kommunale Vertreter der Stadt Brakel wird ermächtigt und beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG die Geschäftsleitung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG zu ermächtigen und zu beauftragen, in der Gesellschafterversammlung der Energieservice Westfalen Weser GmbH den Beschlüssen zur Umsetzung der obigen Ratsbeschlüsse zuzustimmen und insbesondere die Geschäftsleitung der Energieservice Westfalen Weser GmbH zu ermächtigen und zu beauftragen, die hierfür notwendigen Schritte umzusetzen, insbesondere die Satzung zu unterzeichnen und der Mark-E Effizienz GmbH einen Beitritt zu ermöglichen.

 

Bürgermeister Hermann Temme gibt nochmals einen Überblick über die Angelegenheit laut der Sitzungsvorlage.