Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig, zu den Kommunalwahlen im Land NRW im Jahr 2020 den Leiter des städt. Wahlamtes, Verw.-Ang. Andreas Oesselke, zum stellvertretenden Wahlleiter zu bestellen.


Bürgermeister Hermann Temme erläutert, dass aufgrund seiner Kandidatur StOVR Frischemeier als allgemeiner Vertreter im Amt die Funktion des Wahlleiters für die Kommunalwahlen 2020 wahrnimmt. Für den Fall der Verhinderung des Wahlleiters sollte aus praktischen Erwägungen ein Stellvertreter des Wahlleiters bestellt werden. Die Bestellung sollte entsprechend dem aktuellen Recht gem. § 68 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) durch den Rat erfolgen. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, den Leiter des städt. Wahlamtes, Verw.-Ang. Andreas Oesselke, zum stellvertretenden Wahlleiter zu berufen.