Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss der Stadt Brakel empfiehlt einstimmig dem Rat zu beschließen, dass sich die Stadt Brakel über das Abwasserwerk an dem in dieser Beschlussvorlage beschriebenen Projekt der Klärschlammentsorgung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG beteiligt und einen Entsorgungsvertrag auf Basis des als Anlage beiliegenden Vertragsentwurfs mit der jetzigen Westfalen Weser Energie 3. Vermögensverwaltungs-UG, welche nach Formwechsel die Rechtsform einer GmbH haben wird, abschließt, der die Einlieferung sämtlicher im Einzugsgebiet anfallender Mengen vorsieht. Der Entsorgungsvertrag kann auch bereits für den Zeitraum bis zur Inbetriebnahme der Anlage abgeschlossen werden.

Der Vorsitzende Giefers verweist in diesem Zusammenhang auf die EU-Wasserrahmenrichtlinie mit der Änderung bezüglich der Entsorgung von Klärschlamm.

Der techn. Betriebsleiter Münstermann gibt einen Überblick aus der letzten Betriebsausschusssitzung, in der zwei mögliche Verfahren vorgestellt wurden. Zum einen das Projekt der Klärschlamm-Kooperation OWL und zum anderen das Projekt der Westfalen-Weser-Energie, dessen Geschäftsführer Dr. Narath in der Sitzung die Vorgehensweise zur Klärschlammentsorgung mit Gründung einer Tochtergesellschaft vorgestellt hat. Grob geschätzt würden die Abwassergebühren um ca. 15-20 Cent pro m³ ansteigen, so der techn. Betriebsleiter Münstermann. Es müsse nun entschieden werden, mit welchem Partner die Stadt zusammenarbeiten möchte.

 

Bürgermeister Temme fügt ergänzend hinzu, dass in der gestrigen Gesellschafterversammlung der WWE „die Signale diesbezüglich auf grün“ stünden zur Gründung der Tochtergesellschaft. S. E. könne er nur empfehlen, der WWE den Zuschlag zu erteilen, u. a. auch aus dem Grund, da die Stadt Gesellschafter der WWE sei und von dem neuen Betätigungsfeld profitieren könne.

 

Auf die Frage des Ratsherrn Multhaupt in wieweit es mit der Gründung der Tochtergesellschaft stehe, erklärt Bürgermeister Temme, dies bis zur Ratssitzung in Erfahrung zu bringen, die finale Beschlussfassung stehe noch aus.

 

Der techn. Betriebsleiter Münstermann weist abschließend darauf hin, dass sämtliche Einlieferer die Möglichkeit haben, sich an der Tochtergesellschaft KS-AWP zu beteiligen.