Bürgermeister Temme verweist auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der das Thema umfangreich diskutiert wurde. Er dankt der CDU-Fraktion für die Ausarbeitung der Punkte zum Stadtmarketing und Innenstadtentwicklung. Aufgrund der kontroversen Diskussionen, insbesondere zur Öffnung der Fußgängerzone in der Innenstadt habe der Fraktionsvorsitzende zu Beginn der Sitzung die Punkte 3 und 4 zum Antrag der CDU von der Tagesordnung abgesetzt, so Bürgermeister Temme und erteilt das Wort an den Fraktionsvorsitzenden Ewald Hanisch.

Dieser erläutert, dass mit diesen Punkten eine Initiative gestartet werden solle zur kontinuierlichen Innenstadtentwicklung und –belebung. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung seien die einzelnen Punkte vorgestellt und abgestimmt worden. Aufgrund der kontrovers geführten Diskussionen -  insbesondere in den sozialen Medien - zur Öffnung der Einkaufsstraße für den Fahrzeugverkehr sowie Öffnung der Königstraße in beide Fahrtrichtungen, habe man beraten, diese Punkte vorerst zurückzustellen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeiten zu erörtern. Er hoffe, dass die übrigen Anträge Unterstützung fänden.

 

Bürgermeister Temme bittet um Erläuterung zu den einzelnen Anträgen.

 

Punkt 1 „Einrichtung einer Stelle“

 

Ratsherr Oeynhausen hebt hervor, dass es hier wichtig sei, die vielen Ideen, die in Workshops erarbeitet wurden, weiter zu verfolgen und es leider an Ressourcen mangele, die Projekte umzusetzen. Daher sei die Idee eines sog. „Kümmerers“ entstanden. Ratsherr Oeynhausen schlägt weiter vor, eine Impulse-Veranstaltung zu initiieren, um zu erörtern, welche Möglichkeiten es für Brakel gebe, die Innenstadt weiter zu entwickeln.

 

Bürgermeister Temme berichtet zum Punkt, dass der Haupt- und Finanzausschuss der Einrichtung einer Stelle mehrheitlich zugestimmt habe.

 

Ratsherr Tobisch verweist auf das Stadtmarketing der Stadt Lemgo. Das „Lemgo Marketing“ übernehme die Beratung mit den Hauseigentümern/Mietern, würde sich um Geschäftsersatz kümmern und sei in der Innenstadt sehr aktiv. Er schlägt vor, den Geschäftsführer Herrn Wolfgang Jäger zur Sitzung einzuladen damit er über seine Arbeit berichten kann und man evtl. Ansätze für Brakel finden könne.

 

Bürgermeister Temme nimmt diesen Vorschlag dankend auf.

 

Ratsfrau Neu befürwortet die Zurückstellung der Punkte 3 und 4 und erklärt, den weiteren Punkten des CDU-Antrages zustimmen zu wollen. Sie hebt diese Initiative lobend hervor.

 

Ratsherr Multhaupt kritisiert die Formulierung „Einrichtung einer Stelle“, da es zu Missverständnissen dahingehend geführt habe, dass in der Verwaltung eigens dafür eine Stelle geschaffen werde. Auf seine Bitte dahingehend, den Punkt anders zu formulieren, schließt sich eine Diskussion an. Ratsherr Hanisch stellt hierzu klar, dass mit dieser Stelle keine Ausweitung des Stellenplanes gedacht sei. Bürgermeister Temme ergänzt, dass im Haushalt ein Budget zur Wirtschaftsförderung eingerichtet sei.

Abschließend hält Ratsherr Hanisch an der Formulierung „Einrichtung einer Stelle“ fest und bittet um Abstimmung wie im Antrag dargestellt.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 11 Gegenstimmen die Einrichtung einer Stelle innerhalb oder außerhalb der Verwaltung im Bereich Stadtmarketing.

 

Punkt 2 „Umsetzung von kurzfristigen Maßnahmen“

 

Ratsherr Oeynhausen führt die einzelnen Maßnahmen auf wie z.B. Anschaffung eines roten Teppichs vor den Geschäften als Willkommenssignal, Beflaggung der städtischen Fahnenmasten, insbesondere der drei Masten vor dem Rathaus (außerhalb fester Beflaggungstermine), Spielgeräte für Jung und Alt in der Innenstadt, Schaufensterdekorationen bei Leerständen und als Pendant zum Stadtstrand eine Eiswiese auf der Kriegerehrung.

 

Auf die Frage des Ratsherr Tobisch, ob das nicht alles Aufgaben des Werberings seien erläutert StOVR Frischemeier, dass dies grundsätzlich so sei, jedoch seien die Mitglieder des Werberings alle ehrenamtlich tätig und viele Aufgaben in den Abendstunden erledigt werden müssten. Zudem seien die zu organisierenden Festivitäten in Brakel schon sehr zeitausfüllend. Dies Punkte ehrenamtlich abzuarbeiten und umzusetzen, werde nicht gelingen, ist StOVR Frischemeier der Meinung.

 

Ratsherr Multhaupt erklärt, dass diese Maßnahmen seitens der SPD-Fraktion mitgetragen werden können.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig die Umsetzung von kurzfristigen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Werbering.

 

Punkt 3 „Verkehrsversuch am Hanekamp als verkehrsberuhigter Bereich“

 

-      abgesetzt –

 

Punkt 4 „Öffnung der Königstraße als Verkehrsversuch in beide Fahrtrichtungen“

 

-      abgesetzt –

 

Punkt 5 Ideenwettbewerb „Tor zur historischen Altstadt“

 

Ratsherr Oeynhausen erläutert die Idee dahingehend, dass „symbolische Tore“ auf die Altstadt/Innenstadt hinweisen sollen. Dies sei auch die Idee aus der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes gewesen als städtebauliches Entwicklungspotential. Ein Ideenwettbewerb hier soll kreative Vorschläge hervorbringen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig den Antrag auf Ausführung eines Ideenwettbewerbs für die Schaffung eines Eingangsbereiches der Nieheimer Straße/Bahnhofstraße zum Hanekamp als sinnbildliches Tor zur historischen Altstadt und Anbindung des mittleren Versorgungsbereichs an die Innenstadt auf Basis des Einzelhandelskonzeptes.

 

Punkt 6 „Digitalisierung der Innenstadt“

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig ein flächendeckendes freies WLAN, Loginscreen im WLAN mit Angeboten der Innenstadt (City app), redaktionelle Beiträge in sozialen Medien, e-commerce Anbindung zur Unterstützung der Einzelhändler, Einholen von Fachkompetenz zur Projektentwicklung.

 

Punkt 7 „Fortentwicklung der Handlungsfelder aus dem BBE Projektbericht“

 

Ratsherr Oeynhausen verweist auf die im Haupt- und Finanzausschuss ausgegebene Tischvorlage mit 4 Handlungsfeldern. Diese seien aus dem Workshop entstanden und er schlägt vor, dass unter Beteiligung der Bürger und dem Rat Maßnahmen eingeleitet werden sollen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig die Fortentwicklung der Handlungsfelder aus dem BBE Projektbericht 2012. Der Punkt wird an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur verwiesen.

 

Punkt 8 „Entwicklung eines aktiven Netzwerks“

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig die Entwicklung eines aktiven Netzwerks zu Immobilieneigentümern, Einzelhandel, Ladenlokalinhabern, Verwaltung und Politik durch regelmäßige Absprache und Treffen.