Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig wie folgt:

 

(1)     Der Rat der Stadt Brakel stimmt dem Erwerb des Geschäftsanteils der Stadt Horn-Bad Meinberg an der GRE Gesellschaft zur rationellen Energienutzung Horn-Bad Meinberg mbH durch die Energieservice Westfalen Weser GmbH zu.

(2)     Der Rat der Stadt Brakel stimmt der angestrebten Verschmelzung durch Aufnahme der GRE Gesellschaft zur rationellen Energienutzung Horn-Bad Meinberg mbH auf die Energieservice Westfalen Weser GmbH zu.

(3)     Sofern die angestrebte Verschmelzung durch Aufnahme der GRE Gesellschaft zur rationellen Energienutzung Horn-Bad Meinberg mbH auf die Energieservice Westfalen Weser GmbH nicht stattfinden sollte, stimmt der Rat der Stadt Brakel der Anpassung des Gesellschaftsvertrags der GRE Gesellschaft zur rationellen Energienutzung Horn-Bad Meinberg mbH auf eine Ein-Personen-Gesellschaft und auf die Anpassung an die Vorgaben der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zu.

(4)     Der Rat der Stadt Brakel stimmt der Veräußerung des Geschäftsanteils der GRE an der Planungsgemeinschaft Bürgerwindpark Mönkeberg GmbH zu.

(5)     Der kommunale Vertreter der Stadt Brakel in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG wird ermächtigt und beauftragt, die Geschäftsleitung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG zu ermächtigen und zu beauftragen, in der Gesellschafterversammlung der Energieservice Westfalen Weser GmbH den Beschlüssen zur Umsetzung der obigen Ratsbeschlüsse zuzustimmen und insbesondere die Geschäftsleitung der Energieservice Westfalen Weser GmbH zu ermächtigen und zu beauftragen, die hierfür notwendigen Schritte umzusetzen, insbesondere den Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag sowie ggf. den Verschmelzungsvertrag zu unterzeichnen.

 

 

Bürgermeister Temme informiert über den Sachverhalt. Auf die umfangreiche Vorlage wird verwiesen.