Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Den Antrag der SPD-Fraktion, die insgesamt 12 Bierstände zum Annentag beizubehalten, lehnt der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung ab.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen, ab Annentag 2009 höchstens 12 Ausschankbetriebe einschließlich Biergärten zuzulassen; davon sollen acht Bierwagen zugelassen werden. Biergarten im Sinne dieses Beschlusses ist eine Außensitzfläche ohne eigenen Ausschank mit mehr als 40 Sitzplätzen (= 5 Bierzeltgarnituren)..

 

Nachträglich wird wie folgt über den Antrag der SPD abgestimmt:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt mehrheitlich mit 8 Gegenstimmen und 1 Enthaltung den Antrag der SPD-Fraktion ab, die Vergabe der Bierstände wieder im Haupt- und Finanzausschuss beschließen zu lassen.


VA Gawandtka berichtet aus der zuvor getagten Sitzung des Bezirksausschusses Brakel und trägt den dort gefassten Beschlussvorschlag vor. Darin soll u. a. die Anzahl der Bierstände auf 8 reduziert werden.

 

Ratsherr Aßmann beantragt für seine Fraktion, dass die Anzahl der Bierstände unverändert bei 12 bleibt. Weiter beantragt er, die Vergabe der Bierstände wieder im Haupt- und Finanzausschuss beschließen zu lassen.

 

Ratsherr M. Hartmann moniert den Sachverhalt der Vorlage dahingehend, dass eine Reduzierung der Bierstände gleichzeitig eine Verringerung der Standgeldeinnahmen bedeuten würde. Auf Nachfrage von Bürgermeister Spieker erklärt Ratsherr M. Hartmann, dass, sollten die Bierstände reduziert werden, andere Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden sollten. Bürgermeister Spieker verweist hier auf das im Jahr 2009 neue Annentags-Disco-Zelt.

 

Ratsherr Lohre spricht sich für seine Fraktion für den im Bezirksausschuss Brakel gefassten Beschluss aus. Die durch die Wirte beanstandeten Umsatzeinbußen vermutet er in der gesteigerten Anzahl der Bierstände.

 

Die Ratsherren Schulte und Wintermeyer sprechen sich für ihre Fraktionen für die Beibehaltung der Anzahl der Bierstände bei 12 aus.

 

Ratsherr Muhr stellt den Antrag auf Beendigung der Diskussion.