Der Bauausschuss gibt dem Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich mit 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung statt, wodurch die Planungen zum barrierefreien Umbau des „Haus des Gastes“ eingestellt werden sollen.

StBR Groppe gibt den Anwesenden nochmals einen detaillierten Überblick in der Angelegenheit. Im ISEK wird unter der lfd. Nummer 9 die Maßnahme: „Barrierefreies Rathaus und Haus des Gastes“ geführt. Das Büro RSK wurde daraufhin mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt, die den Mitgliedern in der Sitzung des Bauausschusses am 30.01.2019 vorgestellt wurde. Das vorgestellte Konzept wurde aufgrund der Kostenschätzung von rund 750.000 € nicht akzeptiert und beschlossen, eine kostengünstigere Variante zu erarbeiten. Es wurde beschlossen, die Planungen für den barrierefreien Umbau des Haus des Gastes mit Erstellung förderreifer Unterlagen weiter voran zu bringen und in der heutigen Sitzung die Planungen für die Zuschussbeantragung noch einmal vorzustellen.

 

Mit Schreiben vom 30.05.2019 habe die CDU-Fraktion allerdings den Antrag gestellt, die Planungen für den barrierefreien Umbau des Haus des Gastes einzustellen.

 

Ratsherr Wulff teilt anschließend mit, dass die Angelegenheit auch innerhalb der CDU-Fraktion kontrovers diskutiert wurde. Letztendlich habe sich die Mehrheit der Fraktionsmitglieder aus Kostengründen gegen diese Maßnahme ausgesprochen. Ratsherr Koppi fügt hinzu, die Barrierefreiheit sei ein sehr ernstzunehmendes und wichtiges Thema. Die Kosten in Höhe von 731.000,00 € seien hier allerdings nicht vertretbar, da zukünftig auch weitere und dringlichere Investitionsmaßmaßnahmen zum Tragen kämen.

 

Ratsherr Koch möchte an der Realisierung der Barrierefreiheit weiterhin festhalten und nach einer kostengünstigeren Lösung suchen. Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger möchte dieses Vorhaben ebenfalls nicht in Gänze aufgeben. Sie schlägt den Tausch von Räumlichkeiten vor, wodurch das Stadtmuseum in den unteren Gebäudeteil verlegt werden könnte.

 

StOVR Frischemeier gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass auch der Tausch von Räumlichkeiten, und die damit in Zusammenhang stehende Raumplanung Kosten verursache. Der Museumszuschnitt würde darüber hinaus auch weitere Umbauarbeiten zur Folge haben.

StBR Groppe gibt darüber hinaus zu bedenken, dass bereits Investitionen im „Haus des Gastes“ getätigt wurden, es wurde in einen neuen Besprechungsraum investiert und das Museum mit Parkettboden ausgestattet, was einer Raumumnutzung entgegenstehen würde.

 

Ratsherr Menke sieht in den Besucherzahlen des Museums von rund 200 Personen im Jahr keine Rechtfertigung für die enorm hohen Investitionskosten. Er kritisiert in diesem Zusammenhang, in den Ortschaften seien viele Gebäude, die stärker frequentiert werden, ebenfalls nicht barrierefrei erreichbar.

 

Die SPD-Fraktion stellt abschließend nochmals klar, dass sie die Planungen nicht in Gänze verwerfen möchte. Es sollte weiterhin nach einer kostengünstigeren Möglichkeit zur Realisierung der Maßnahme gesucht werden.