Sitzung: 03.06.2019 Bauausschuss
Antrag der CDU-Fraktion zum barrierefreien Umbau des „Haus des Gastes“
Berichterstatter: StBR Johannes Groppe
StBR Groppe teilt mit, am 30.05.2019 habe die CDU-Fraktion einen Antrag zum barrierefreien Umbau des „Haus des Gastes“ gestellt. Der Antrag werde den Mitgliedern entsprechend übermittelt und beinhalte folgenden Wortlaut:
„Die Planungen für den
barrierefreien Umbau des Haus des Gastes werden eingestellt. Begründung: Das
Haus des Gastes ist bereits im Erdgeschoss und dem 1. Obergeschoss barrierefrei
erreichbar. In Anbetracht sich tendenziell verschlechternder konjunktureller
Rahmenbedingungen und des ohnehin bereits beschlossenen sehr großen
Investitionsvolumens einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen für
Folgejahre sollten zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Verpflichtungen
eingegangen und insbesondere auch keine weiteren Planungskosten produziert werden.“
StBR Groppe erklärt, die Planvorstellung für diese Maßnahme werde somit nicht, wie angedacht, in der kommenden Sitzung des Bauausschusses erfolgen, sondern zunächst der vorliegende Antrag beraten werde.