Beschluss:

 

Der Bezirksausschuss lehnt einstimmig ab, auf dem Grundstück der Gemarkung Brakel Flur 7 Flurstück 79 den geplanten Bibelpfahl durch die Projektgemeinschaft Bibelpfähle an der Klostergarten-Route an geeigneter Stelle aufstellen zu lassen.

 

Begründung: Das Grundstück für die Aufstellung ist falsch gekennzeichnet. Aus Fragen der Verkehrssicherungspflicht und Haftungspflicht hält sich der Bezirksausschuss Riesel raus. Dieser Punkt sollte durch die Stadt Brakel mit den zuständigen Stellen abgestimmt werden.

Der Vorsitzende stellt den Sachverhalt vor, der auch als Beschlussvorlage der Einladung an den Bezirksausschuss beigefügt war. Herrn Stefan Drüke (Kath. Kirchengemeinde St. Johannes Baptist Brenkhausen) wurde mit Schreiben vom 07.03.2019 mitgeteilt, das keine Einwände gegen die Aufstellung der Bibelpfähle bestehen.

 

Die vorliegende Beschlussvorlage als Anlage der Einladung zur heutigen Sitzung wird diskutiert.

 

Georg Tegetmeier

In der vorliegenden Form kann über die Beschlussvorlage nicht abgestimmt werden. Der Kirchenvorstand kann keine Verkehrssicherungspflicht und Haftungspflicht für Pfähle auf fremden Grundstück übernehmen.

 

Nach mehreren Wortmeldungen wird über den vorgegebenen Beschlussvorschlag abgestimmt.