Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der „Offenen Ganztagsschule“ im Primarbereich in Brakel mit folgender Änderung als Satzung:

 

Die unter § 3 (6) aufgeführte Beitragsfreiheit für Personen, die Leistungen nach SGB II, XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, wird ersatzlos gestrichen.

Bürgermeister Temme verweist auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der das Thema umfassend diskutiert worden sei. Die Diskussion habe eine Änderung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend ergeben, dass die unter § 3 (6) aufgeführte Beitragsfreiheit für Personen, die Leistungen nach SGB II, XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, ersatzlos gestrichen werde.

 

Ratsherr Multhaupt stellt noch einmal den Antrag, wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss formuliert, dass kinderreiche Familien mit einer generellen Beitragsfreiheit entlastet werden sollten bei der Konstellation, falls sowohl ein Kind in der Kita und ein Geschwisterkind in der OGS angemeldet sei. In diesem Fall solle der höchstzuzahlende Beitrag angerechnet werden.  

 

Bürgermeister Temme lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

• Der Rat der Stadt Brakel lehnt mehrheitlich (6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) den Antrag der SPD-Fraktion ab.

 

Über den im Haupt-und Finanzausschuss modifizierten Beschlussvorschlag wird im Anschluss wie folgt abgestimmt: