Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig bei 5 Enthaltungen, dem Rat der Stadt Brakel zu beschließen, die der Sitzungsvorlage beigefügte Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Stadt Brakel für das Haushaltsjahr 2019 zu erlassen.

Bürgermeister Temme führt aus, dass, entgegen der Ankündigung der Landesregierung, die fiktiven Hebesätze nicht anheben zu wollen, dies nun doch durchgeführt worden sei. Die Stadt Brakel sehe sich somit gezwungen, ihre Hebesätze ebenfalls anzupassen, da der Kommune ansonsten auf Grundlage des aktuellen Steueraufkommens ca. 90.000 € mehr als Schlüsselzuweisungen angerechnet würden, als tatsächliche Steuereinnahmen erzielt würden. Für einen durchschnittlichen Ein-Familienhaushalt bedeute diese Anhebung eine Mehrbelastung von 1 € im Monat.

Ratsherr Multhaupt erklärt für die SPD-Fraktion, sich der Abstimmung zu enthalten, um die Realsteuerhebesätze im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2019 beschließen zu wollen.