Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Brakel wie folgt zu beschließen:

 

-      den Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer auf 7,5 Mio. € herabzusetzen,

 

-      die Sanierung zur Umgestaltung des Hallenbades (Umkleide- und Eingangsbereich sowie Errichtung eines barrierefreien Raumes) mit einem VE-Vermerk zu versehen und in das Haushaltsjahr 2019 zu verschieben,

-      dem Miniclub Brakel des AWO Kreisverbandes für die U3-Betreuung einen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 500,00 € zukommen zu lassen,

 

-      den Tagesordnungspunkt „Bau eines Radwegs von Riesel nach Brakel“ für die Sitzung des Bauausschusses im März 2018 aufzunehmen.

Bürgermeister Temme verweist zum Haushaltsplanentwurf auf die nicht vorhersehbare Rückzahlung an Gewerbesteuer in Höhe von 1,2 Mio. €. Bereits in 2017 seien dem Brakeler Unternehmen 400.000 € erstattet worden, die weiteren 800.000 € würden in diesem Jahr zurückgezahlt. Dies sei für die Klausurtagungen der Fraktionen eine „Hiobsbotschaft“ gewesen, so Bürgermeister Temme und habe den Handlungsspielraum bei Investitionen erheblich verändert.

Bürgermeister Temme schlägt vor, den Planansatz der Gewerbesteuer im Haushaltsplan 2018 von 8,35 Mio. €  auf 7,5 Mio. € zu reduzieren.

 

Anschließend geht Bürgermeister Temme auf die Anträge der CDU- und SPD-Fraktion ein.

Zunächst bittet er Ratsherrn Hanisch, den CDU-Antrag näher zu erläutern.

Ratsherr Hanisch erklärt, hinsichtlich der Position der geplanten Erneuerung des Umkleide- und Eingangsbereichs des Hallenbades inkl. Errichtung eines barrierefreien Raumes, diese mit einer Verpflichtungsermächtigung zu versehen. Ein Grund sei die finanzielle Verschlechterung, wie zuvor durch Bürgermeister Temme bekannt gegeben. Ein weiterer Grund sei der zeitliche Druck, da die Sanierung nur in den Sommermonaten durchgeführt werden könne und so für die Vorbereitung der Ausschreibung nicht genügend Zeit bliebe. Insofern erachte die CDU-Fraktion eine Verschiebung als sinnvoll, erklärt Ratsherr Hanisch.

 

Ratsherr Tobisch (UWG/CWG) sowie Ratsherr Schulte können diesem Vorgehen zustimmen. Auf Nachfrage des Ratsherrn Schulte erklärt Bürgermeister Temme, dass auch er sich dieser Meinung anschließen kann. Eine Sanierung sei mehr als wünschenswert, jedoch aufgrund der Gewerbesteuerrückzahlung derzeit nicht realisierbar.

 

Bürgermeister Temme erteilt das Wort an Ratsherrn Multhaupt zur Erläuterung der im SPD-Antrag gestellten Positionen.

 

Ratsherr Multhaupt verweist zum Antrag auf Pos. 3, die sich inhaltlich mit dem Antrag (Hallenbad) der CDU-Fraktion decke. Da sich die SPD-Fraktion ebenfalls mit dem Vorschlag der CDU einverstanden sehe, erklärt Ratsherr Multhaupt, die Pos. 3 des SPD-Antrages entsprechend umzuwandeln.

 

Bürgermeister Temme bittet Ratsherrn Multhaupt die weiteren Positionen zu erläutern.

 

Ratsherr Multhaupt geht bzgl. Pos. 2 auf den freiwilligen Zuschuss der Stadt Brakel an das Gymnasium Brede ein. Hier wurde eine Umverteilung des Betrages beantragt zugunsten des Miniclub Brakel der AWO. Nach den Erläuterungen über den Sinn des Zuschusses durch StVR Loermann (Ausgleich für Beschaffung von Lehr- und Unterrichtsmitteln, Aufwendung für Schülerbeförderung und Anerkennung aufgrund der überregionalen Bedeutung der Schule für den Schulstandort Brakel) sei man jedoch zu der Meinung gelangt, den Zuschuss an die Brede beizubehalten und den Antrag dahingehend umzuformulieren.

Gleichzeitig beantrage die SPD-Fraktion, wie bereits im vergangenen Jahr auch, dem Miniclub Brakel der AWO einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 500,00 € zukommen zu lassen. Die U3-Betreuung im AWO-Miniclub gelte für alle Brakeler Kinder und dieser Zuschuss wäre eine Anerkennung der Stadt Brakel für diese Einrichtung.

 

Bürgermeister Temme erklärt, diesen Antrag voll und ganz unterstützen zu können. Sowohl die AWO als auch die anderen Wohlfahrtsverbände würden eine hervorragende Arbeit leisten.

 

Zur Pos. 1. des SPD-Antrages wird Ratsherrn Holtemeyer das Wort erteilt als Vertreter des Rieseler Ortsverein. Ratsherr Holtemeyer erläutert aus seiner Sicht die Wichtigkeit der Errichtung eines Radweges von Riesel nach Brakel, nicht nur zu den ortsnahen Einkaufsmöglichkeiten sondern auch zur gefahrlosen Nutzung für Schüler zum Schulstandort. Die damalige Planung scheiterte an den Kosten, besonders für die zu bauende Brücke über die Ostwestfalenstraße.

Ratsherr Holtemeyer geht auf den aktuellen Vermerk des Bauamtes zum Antrag „Radweg“ ein. In 2011 wurde seitens des Ing.-Büros Turk eine Kostenschätzung von rund 950.000 € ermittelt. Bei einer Förderung von seinerzeit 70% verblieb für die Stadt Brakel noch ein Eigenanteil in Höhe von 285.000 €. Ratsherr Holtemeyer teilt mit, dass sich die Rieseler Bürger bereit erklärt hätten, den Bau des Radweges mit Eigenleistung zu unterstützen, um die Kosten weiter zu minimieren.

Ratsherr Holtemeyer könne sich den weiteren Verlauf so vorstellen, dass man am Friedhof die Straße quere und der Radweg auf der linken Seite weiter Richtung Brakel führe.  Der Bau müsse nicht in einem Zuge durchgeführt werden und könne sich auch über mehrere Jahre erstrecken. Der Rieseler Bevölkerung sei es in erster Linie wichtig, dass überhaupt wieder über diesen Radweg diskutiert werde.

 

Abschließend verdeutlicht Ratsherr Holtemeyer, dass dieser Antrag sich nicht auf den unmittelbaren Bau des Radweges beziehe, sondern lediglich um eine ergänzende bzw. erneute Planung und Kostenaufstellung. Danach könne man sich weiter darüber unterhalten, ob das Projekt überhaupt realisierbar sei.

 

Ratsherr Multhaupt hält ebenfalls noch einmal fest, dass es seiner Fraktion und den Rieseler Bürgern in erster Linie wichtig sei, dass man wieder über die Möglichkeit zum Bau eines Radweges nach Brakel diskutiere und die Planungen „im Auge behalten“ werden.

 

Bürgermeister Temme dankt für die Ausführungen und bittet die Fraktionen um ihre Meinungen.

 

Ratsherr Hanisch ist der Meinung, dass dieser Antrag im den nächsten Bauausschuss gestellt werden müsse, da es sich nicht um einen direkten Antrag zum Haushalt 2018 handele.

 

Ratsherr Groppe erklärt dazu, dass bereits in 2011 den Mitgliedern des Bauausschusses eine Machbarkeitsstudie vorgestellt wurde. Man könne nun die neuen Mitglieder des Ausschusses in einer Sitzung auf den aktuellen Stand bringen. Er sehe jedoch das Problem, dass sich die Kosten aufgrund des Brückenbaues über die Ostwestfalenstraße nicht erheblich minimieren würden. Diesbezüglich verweist Ratsherr Multhaupt auf das bereits fertig gestellte Stück bis zum Friedhof Riesel hin. 

 

Ratsherr Simon sieht keine Notwendigkeit zum Bau eines Radweges nach Brakel und verweist auf den bestehenden Radweg, der von Riesel über Sudheim nach Brakel führe.

 

Ratsherr Disse äußert sich nicht nur als Vorsitzender des Bezirksausschusses, sondern auch als Bürger von Riesel. Der Radweg sei zwar ein Dauerthema, jedoch aufgrund der Kosten noch nicht realisierbar gewesen. Die Nutzung der Straße von Riesel nach Brakel sei für Radfahrer bzw. Fußgänger sehr gefährlich, da trotz der Umgehungsstraße der Verkehr immer noch durch Riesel fahre, um auf die B 64 nach Paderborn zu gelangen. Zwischenzeitlich hätten die Rieseler Bürger in erheblicher Eigenleistung einen Schotterweg vom Friedhof bis zum Hof Disse erstellt, das Stück bis zum Hof Hoeschen werde im Frühjahr weitergeführt. Dies sei allerdings nur ein Fußweg und nicht als Radweg zu nutzen. Man habe auch schon die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung in Betracht gezogen, jedoch erachteten die Experten vor Ort eine Geschwindigkeitsbeschränkung als nicht notwendig, so Ratsherr Disse. 

 

Ratsherr Oeynhausen schlägt vor, dass man prüfen möge, was überhaupt realisierbar sei, mit vorhandenen finanziellen Mitteln. Was werde bezuschusst und was sei in Eigenleistung machbar. Diese Möglichkeiten könnten im Bezirksausschuss vorgeschlagen und im Bauausschuss vorgestellt werden.

 

Ratsherr Hanisch bittet zu den Planungen, diese in der Bauausschuss-Sitzung im März zu visualisieren, da nicht jeder die Ortskenntnis habe.

 

Ratsherr Multhaupt hält abschließend noch einmal fest, dass der Antrag aus dem Grund gestellt wurde, dass man sich überhaupt wieder mit dem Thema und einer neuen Überplanung befasse. Es soll kein Haushaltsansatz gebildet werden, sondern das Budget aus den allg. Planungskosten genommen werden, wie zuvor bereits durch Bürgermeister Temme vorgeschlagen.

 

Ratsherr Multhaupt erklärt, den Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt aus den vorgenannten Gründen zurückzuziehen, um einen entsprechenden Antrag zur Bauausschuss-Sitzung im März zu stellen.