Bürgermeister Temme verweist einleitend auf die in der nächsten Woche stattfindende Einbringung des Haushaltes 2018. Aufgrund des im Bereich der Finanzierung der Aufwendungen für Flüchtlinge zu erwartende Defizit könne die Stadt Brakel keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der Städte- und Gemeindebund habe in einem aktuellen Schnellbrief darauf hingewiesen, dass die Sozialausgaben weiter steigen würden. Bürgermeister Temme äußert seinen Unmut darüber, dass hier das Konexitätsprinzip nicht greife.

StVR Loermann erläutert die Entwicklung der Flüchtlingskosten, wie in der Vorlage ausführlich dargestellt. Auf Forderung der Gemeinden werden seit 2017 die Aufwendungen für ausländische Flüchtlinge personenscharf abgerechnet. Das Land NRW gewähre für jede abrechnungsfähige Person 866 € monatlich. Hinsichtlich des zu erwartenden Defizites sei dies auch darauf zurückzuführen, dass die vom Bund zugesprochene Integrationspauschale durch das Land nicht an die Kommunen weitergegeben werde. Hierauf müsse man die Verantwortlichen immer wieder hinweisen, verdeutlicht Bürgermeister Temme mit Nachdruck.