Sitzung: 31.01.2017 Haupt- und Finanzausschuss
Bürgermeister Temme geht auf die zuvor stattgefundenen Tagungen der einzelnen
Fraktionen ein. Die Anträge zum Haushalt 2017 seien eingegangen und an die
Ratsmitglieder vorab zur Kenntnis weitergeleitet worden.
Er bittet, die Fraktionssprecher um
Formulierung ihrer Anträge und erteilt als ersten Sprecher Ratsherrn Hanisch das Wort.
CDU-Fraktion
Ratsherr Hanisch beginnt mit der geplanten Baumaßnahme im Haus
des Gastes. Diese solle mit
einem Sperrvermerk versehen werden, da sich s. E. die Sinnhaftigkeit dieser
Investition ohne Planungsdetails nicht zu beurteilen ließe. Wenn entsprechende
Planungen vorlägen, könne neu darüber beraten werden.
Bezüglich des Brunnenausschanks sehe
sich die Fraktion mit der Baumaßnahme der Zuwegung einverstanden. Zum
vorgesehenen Gesamtansatz von 45.000 € beantragt die Fraktion die Kürzung um
25.000 € (Ansatz für die Erneuerung der Fenster) auf 20.000 €. Ratsherr Hanisch erklärt, dass sich die Fraktion
aber auch mit dem Vorschlag der SPD einverstanden sehe, die Maßnahme Erneuerung
der Fenster mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Zur geplanten erstmaligen Beschaffung eines
Kommandowagens
für die Feuerwehr sehe die Fraktion derzeit nicht die zwingende
Notwendigkeit, auch im Hinblick der noch ausstehenden Ersatzbeschaffungen im
Bereich der Wehr. Die Position für den Kommandowagen in Höhe von 36.000 €
sollte aus dem Haushalt gestrichen werden.
SPD-Fraktion
Ratsherr Multhaupt erwähnt zunächst lobend den harmonischen Austausch der
Fraktionen untereinander. Dies sei eine gute Umgangsform, und bedankt sich
dafür.
Zu den durch die Fraktion gestellten
Anträgen erläutert Ratsherr Multhaupt,
hinsichtlich der Baumaßnahme Brunnenausschank den Teilansatz
Fenster mit einem Sperrvermerk zu versehen. Da das dortige Café aber ein
Aushängeschild für Brakel sei, wolle man die Maßnahme nicht streichen und neu
darüber diskutieren, sobald konkrete Zahlen vorlägen.
Zur Sporthalle Mehrgenerationenpark
beantragt die Fraktion, zusätzliche Planungskosten in Höhe von 6.000 €
einzustellen für einen Anbau mit zwei Umkleidekabinen, Duschen und Geräteraum.
Die U3-Betreuung des Miniclubs
Brakel möchte die Fraktion den AWO Kreisverband Höxter mit einem
einmaligen zweckgebundenen Zuschuss von 1.000 € unterstützen.
UWG/CWG-Fraktion
Ratsherr Tobisch beantragt für die Sporthalle Mehrgenerationenpark ebenfalls
Planungskosten von 6.000 € einzustellen. Die Abteilung Inlineskater sei in der
vergangenen Zeit immer größer geworden. Um den Sport dort angemessen weiter
betreiben zu können, sehe er diese Maßnahme als sinnvoll an.
Zur Umgestaltung des Parkplatzes am Hallenbad
sowie der Außenanlagen beantragt die Fraktion einen Sperrvermerk, bis
alle Bauplätze auf dem Gelände der ehem. Molkerei fertiggestellt seien.
Weiter halte es die Fraktion für sinnvoll,
den Neubau
des Lehrerzimmers an der Grundschule bis zum Schuljahresbeginn
August/September 2017 fertig zu stellen. Eventuell könne dies über eine
Zwischenfinanzierung gelöst werden.
Ratsherr Tobisch erklärt bezüglich der Beschaffung eines Kommandowagens für die
Feuerwehr, dass sie die Anschaffung zwar ablehnen, aber sich mit einer günstigeren
Variante einverstanden sehen würden.
Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Ratsherr Schulte beantragt ebenfalls zum Haushalt 2017 den Neubau des
Lehrerzimmers an der Grundschule. Die Finanzierung könne aus dem Förderprogramm
„Gute Schule 2020“ erfolgen. Zudem sehe er Kosteneinsparungen, wenn der Neubau
in einem Bauabschnitt durchgeführt werde.
Bürgermeister Temme erläutert sodann die Anträge der Fraktion BIB, da Ratsfrau Neu
kein ordentliches Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss ist. Die Fraktion habe
vier Anträge gestellt, wovon sich drei mit den zuvor gestellten Anträgen der
Fraktionen decken.
Der vierte Antrag beziehe sich auf die
Sanierung der Sanitäranlagen in der Asylbewerberunterkunft Im Märsch. Die
Fraktion BIB beantragt, dass die Sanierung erst dann durchgeführt werden solle,
wenn dieser Bereich durch Zuweisung neuer Asylbewerber benötigt werde.
StOAR Loermann
merkt hierzu an, dass aufgrund der derzeit geringen Zuweisungen es kein Problem
sei, diese Position mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Weitere Anträge wurden nicht gestellt.
Zum Hinweis des StA Schlenhardt, dass es sich bei der Sanierung Parkplatz Hallenbad und
der Außenanlagen um zwei verschiedene Haushaltspositionen handele, erläutert
StBR Groppe, dass dieses jedoch als
eine Baumaßnahme durchgeführt werde. Da sich der Antrag zudem auf eine
Verpflichtungsermächtigung beziehe, könne auch auf den Sperrvermerk verzichtet
werden.
StA Schlenhardt
weist ergänzend zur Haushaltssatzung hin, dass bezüglich der Sanierung des
historischen Stadtkerns gemäß Beschluss des Bauausschuss vom 23.11.2016 der
Ansatz für die Oberflächengestaltung noch angepasst werden müsste von 132.000 €
auf 146.000 € für den Eigenanteil. Ebenso habe der Bauausschuss in der Sitzung
beschlossen, den Ansatz der Umgestaltung der Außenanlagen an der
Flüchtlingsunterkunft 85.000 € auf 45.000 € zu reduzieren.
Bürgermeister Temme bittet, dies in einer Vorlage für den Rat zusammenfassend
aufzuführen.
Zum Thema Kommandowagen für die
Feuerwehr erteilt Bürgermeister Temme
das Wort an Herrn Loerman. Dieser führt umfangreich die Notwendigkeit
eines Kommandowagens auf und zitiert aus dem BHKG, dass der Gesetzgeber die
Gemeinden verpflichte, den Brandschutzbedarfsplan nicht nur aufzustellen und
fortzuschreiben, sondern die Pläne auch in die Realität umzusetzen. Allein die
Planung reiche ab sofort nicht mehr aus. Der Kommandowagen sei als Maßnahme in
der Prioritätenliste aufgeführt. Man könne sicherlich den dafür vorgesehenen
Betrag von 36.000 € auf 30.000 € reduzieren. Weiter geht er auf die
Feuerwehrdienstvorschrift sowie der Alarm- und Ausrückeordnung der Stadt ein.
Ratsherr Simon erwidert, dass der Kommandowagen im Bedarfsplan an letzter
Stelle aufgeführt und somit nicht vordringlich zu behandeln sei. Ratsherr Hanisch sieht in diesem Bereich stetig
steigende Anforderungen und Vorgaben, so könne es s. E. nicht weiter gehen. Man
solle zumindest für 2017 die Beschaffung aussetzen und dann später neu darüber
beraten.
Ratsherr Tobisch schlägt vor, den Bedarf aus dem Haushalt 2017 zu streichen,
aber den Kommandowagen grundsätzlich auf dem Brandschutzbedarfsplan weiter zu
belassen.
Ratsherr Multhaupt sieht für die SPD-Fraktion die Beschaffung eines
Kommandowagens als Notwendigkeit an, auch im Hinblick auf die vorausgegangene
Argumentation durch die Verwaltung. Mit Blick auf die Anschaffungen im
Feuerwehrbereich für 2018/19 befürworte er eine Anschaffung noch in diesem
Jahr, man könne sich hier auf 30.000 € verständigen.
Ratsherr Schulte verweist auf die vielen jungen motivierten Leute, das
Ehrenamt müsse in jedem Fall gestärkt werden. Seine Fraktion befürworte die
Anschaffung eines Kommandowagens.
Ratsherr Hanisch schlägt nach dieser Diskussion vor, erst über die
vorausgegangenen Anträge abzustimmen, um zum Schluss über die Anschaffung des
Kommandowagens untereinander fraktionell beraten zu können. Dieses Vorgehen fand die allgemeine
Zustimmung.
Nach Abstimmung über die Anträge (siehe
unten) wurde die Sitzung von 19:03 Uhr bis 19:10 Uhr unterbrochen.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung lässt
Bürgermeister Temme über die
Beschaffung eines Kommandowagens abstimmen, mit folgendem Ergebnis:
Antrag der CDU auf Streichung des Kommandowagens: 10 Ja-Stimmen
Antrag der SPD-Fraktion auf Anschaffung: 4 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
Die Abstimmungsergebnisse zu den weiteren Anträgen sind wie folgt:
Nr. |
Antrag |
Abstimmungsergebnis |
1. |
Baumaßnahme Haus des
Gastes, die Maßnahme mit veranschlagten 40.000 € wird mit einem Sperrvermerk
versehen. Antrag der BIB auf
Streichung der Maßnahme. |
einstimmig abgelehnt |
2. |
Brunnenausschank:
Zuwegung erneuern, Erneuerung der Fenster mit Sperrvermerk versehen |
einstimmig |
3. |
Einmaliger freiwilliger
Zuschuss von 1.000 € an den AWO Kreisverband Höxter zur Unterstützung der
U3-Betreuung des Miniclub Brakel (zweckgebunden). |
einstimmig |
4. |
Planungskosten in Höhe
von 6.000 € für den Anbau von Umkleidekabinen und Duschen der Sporthalle Mehrgenerationenpark
(Inlinehockey). |
einstimmig |
5. |
Neubau eines
Lehrerzimmers in der Grundschule wird in 2017 realisiert. |
einstimmig |
6. |
Sanierung der
Sanitäranlagen Asylbewerberunterkunft mit Sperrvermerk versehen. |
einstimmig |
7. |
Sanierung historischer
Stadtkern, Erhöhung des Ansatzes für die Oberflächengestaltung von 132.000 €
auf 164.000 € für den Eigenanteil |
einstimmig |
8. |
Außenanlagen
Flüchtlingsunterkunft, Reduzierung des Planansatzes von 85.000 € auf 45.000 € |
einstimmig |
9. |
Erstmalige Beschaffung
eines Kommandowagens für die Feuerwehr |
mehrheitlich
abgelehnt |