Sitzung: 29.11.2016 Rat
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Bürgermeister Temme beginnt seine Rede zum Haushalt 2017 mit der aktuellen
Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes. Demnach könnten von 359
NRW-Städten lediglich 49 Gemeinden einen strukturell ausgeglichen Haushalt
vorweisen. 165 Gemeinden, darunter auch die Stadt Brakel, würden diesen nur
durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage erreichen. Bürgermeister Temme prognostiziert, dass auch die
Stadt Brakel ihre Rücklagen bis 2020 nahezu aufgebraucht haben werde.
Auch im Jahr 2017 würden die Sozialkosten
den städtischen Haushalt prägen. Durch die vorhandene Umlagepraxis sei es für
die Städte und Gemeinden systembedingt so, dass sie als letztes Glied in der
Kette für die Defizite der Kreise sowie indirekt auch für die
Landschaftsverbände mit aufkommen müssten. Darin läge die wesentliche
Verschlechterung im Haushalt 2017 begründet, führt Bürgermeister Temme auf.
Der Haushaltsplan 2017 weise Investitionen
von 6,9 Mio. € aus. Die Mehreinnahmen durch die Anpassung des Hebesatzes der
Grundsteuer A, die seit 1992 unverändert sei, sollen komplett in die
Unterhaltung der Wirtschaftswege fließen und würden somit zielgerichtet
reinvestiert, erklärt Bürgermeister Temme.
Die komplette Haushaltsrede 2017 des
Bürgermeisters ist als Anlage 2 der Niederschrift
beigefügt.
StAI Schlenhardt
berichtet zum Ergebnisplan 2017, dass dieser ein Defizit von knapp 2,9 Mio. €
ausweise und für die Jahre 2018 bis 2020 mit weiteren Defiziten gerechnet
werden müsse. Er weist auf eine wesentliche Änderung im Vergleich zum Vorjahr
dahingehend hin, dass der Verlustausgleich der Bäder nach Auffassung der
Kommunalaufsicht nicht mehr außerhalb der Ergebnisrechnung gezeigt werden
dürfe. Dieser müsse nun im Aufwand dargestellt werden und verschlechtere somit
das Ergebnis 2017 um 495.000 €.
Für das kommende Jahr erwarte er ein
Gewerbesteueraufkommen von 8,4 Mio. €, jedoch führten die erheblichen
Erstattungen in diesem Jahr zu deutlich geringeren Erträgen, als man dies noch
zur Jahresmitte erhoffte. Sein Fazit falle dementsprechend auch nüchtern aus,
erklärt StAI Schlenhardt, da die
Ausgleichsrücklage unter Berücksichtigung der geplanten Ergebnisse bald
aufgebraucht sein werde. Die äußeren Einflüsse würden der Stadt Brakel eine
Verschlechterung von insgesamt 3 Mio. € bescheren und würden allein durch
Einsparungen auf der Aufwandseite nicht zu kompensieren sein.
Der gesamte Vortrag des Stadtkämmerers ist als Anlage 3 beigefügt.